Allgemeine Geschäftsbedingungen von virtualmagazine™

1. Anwendungsbereich

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen („Vertragsgegenstand“), die von virtualmagazine™, Daniel Kuhnlein, Balanstr. 211, 81549 München, Germany („virtualmagazine™“) im Rahmen eines mit dem jeweiligen Nutzer („Kunde“) vereinbarten Software as a Service – Dienstes („SaaS-Dienst“) erbracht werden. Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer (§ 14 BGB) haben diese AGB auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.

1.2 Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde von virtualmagazine™ schriftlich zugestimmt. Die AGB von virtualmagazine™ gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden von virtualmagazine™ Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

2. Vertragsschluss, Widerrufsrecht

2.1 Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht entweder in der Online-Bestellung einer virtualmagazine™-Lizenz oder aber in der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars in schriftlicher Form an virtualmagazine™. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch virtualmagazine™ oder der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung von virtualmagazine™ zustande.

2.2 Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz:
Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt, gilt folgendes

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
virtualmagazine™, Daniel Kuhnlein, Balanstr. 211, 81549 München, Telefax: 089/72635647

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen haben Sie Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt zu leisten, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.

--- Ende der Widerrufsbelehrung ---

Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Vertragsgegenstand ist die Einräumung einer Nutzungsmöglichkeit der Software. Der konkrete Funktionsumfang der Software und der SaaS-Dienste sowie die Anforderungen an die Hardware- und Softwareumgebung, die erfüllt sein müssen, damit die Leistungen vertragsgemäß erbracht werden können, ergeben sich aus der bereitgestellten Anwenderdokumentation. Der Umfang des SaaS-Dienstes beinhaltet nicht die Überlassung der Software (auf Datenträgern oder im Wege der online Übertragung) zur lokalen Installation.

3.2 Als Bestandteil der SaaS-Dienste wird dem Kunden Speicherplatz auf einem virtualmagazine™-Webserver eingeräumt, auf den die mit der Software erzeugten und verarbeiteten Daten für die Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden können. Die Archivierung der Daten entsprechend den handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist im Leistungsumfang nicht enthalten. Für die Archivierung ist der Kunde selbst verantwortlich und muß hierfür die erforderlichen Vorkehrungen treffen.

3.3 Die für die Nutzung der Software erforderlichen Zugangsdaten zur Identifikation und Authentifikation werden dem Kunden von virtualmagazine™ per e-mail in der Regel innerhalb von fünf Werktagen nach Vertragsschluss mitgeteilt. Es wird ein Benutzerkonto („Account“) angelegt. Die Registrierung mehrerer Benutzerkonten ist zulässig. Die Übertragung eines Benutzerkontos auf Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung von virtualmagazine™.

3.4 Eine Nutzung der Software darf nur durch den Kunden erfolgen. Zur Nutzung berechtigt sind darüber hinaus auch Arbeitnehmer oder andere vom Kunden mit der vertragsgemäßen Nutzung der Software Beauftragte.

3.5 virtualmagazine™ ermöglicht dem Kunden die Nutzung der Anwendungsdienste in der Regel sieben Tage die Woche (24 Stunden). Ausgenommen sind der Zeitaufwand für die erforderliche regelmäßige Wartung und Pflege bzw. technische Verbesserung von Hard- und Software („geplante Ausfallzeit“) sowie Fälle gemäß nachfolgend (Ziffer 7) (Höhere Gewalt und sonstige von virtualmagazine™ nicht zu vertretende Leistungshindernisse). Die geplanten Ausfallzeiten sind bei der Bemessung der Vergütung bereits berücksichtigt; eine Minderung der geschuldeten Vergütung wegen geplanter Ausfallzeiten ist ausgeschlossen.

3.6 Die Verfügbarkeit der Software-Applikation beträgt 98 % pro Jahr. In die Verfügbarkeitsberechnung fließen geplante und/oder mit dem Kunden vereinbarte Ausfallzeiten nicht mit ein.

3.7 Für Testzwecke eingerichtete Accounts können jederzeit ohne Einhaltung einer Frist von virtualmagazine™ gesperrt werden.

3.8 virtualmagazine™ ist berechtigt, jederzeit Leistungsänderungen (z. B. durch Verwendung neuerer bzw. anderer Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards) vorzunehmen. Bei wesentlichen Leistungsänderungen erfolgt rechtzeitig eine entsprechende Mitteilung an den Kunden. Entstehen für den Kunden durch die Leistungsänderungen wesentliche Nachteile, so steht diesem das Recht zur außerordentlichen Kündigung zu. Die Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Leistungsänderungen erfolgen.

3.9 virtualmagazine™ ist berechtigt, die Ausführung der Anwendungsdienste ganz oder teilweise an Dritte zu vergeben. Unterlagen, Informationen und Daten des Kunden dürfen - soweit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich – Dritten zugänglich gemacht werden, denen virtualmagazine™ zulässigerweise Leistungen übertragen hat.

4. Nutzungsrechte

4.1 virtualmagazine™ räumt dem Kunden an der Software und der dazugehörigen Anwenderdokumentation für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung ein („Lizenz“) nach Maßgabe dieses Vertrages ein. Die Überlassung der Software beschränkt sich auf die Nutzung der Software als SaaS-Leistung zum Abruf über das Internet. Die Überlassung der Software zur lokalen Installation auf Systemen des Kunden (auf Datenträgern oder im Wege der online Übertragung) ist nicht umfasst. Die Nutzung der Software ist nur auf den Webservern von virtualmagazine™ zulässig.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Durchführung der Leistungen von virtualmagazine™ erforderlichen Mitwirkungsleistungen vollständig und rechtzeitig zu erbringen. Die Mitwirkungspflichten umfassen insbesondere Folgendes: die Schaffung der Voraussetzungen für die Nutzung der Anwendungsdienste; die Maßnahmen zur Sicherung von Kundendaten und -dateien (Backup), insbesondere die regelmäßige und gefahrenentsprechende Anfertigung von Sicherungskopien; der Einsatz von Virenschutzprogrammen auf dem eigenen Computer in jeweils aktueller Version. Der Kunde übernimmt grundsätzlich die alleinige Verantwortung für die Auswahl der Software sowie die damit von ihm beabsichtigten Ergebnisse; von ihm stammende Informationen und Daten; die von ihm eingesetzten Geräte (Hardware und Software) und ihre Tauglichkeit zur Datenübertragung mit virtualmagazine™; die Funktionsfähigkeit seines Internetzugangs einschließlich der Übertragungswege.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung der Software alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten. Es ist untersagt, Daten oder Inhalte auf die Server von virtualmagazine™ zu übertragen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Kunde ist für die von ihm bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, virtualmagazine™ bei einer Fehlermeldung unverzüglich alle Dokumentationen, Protokolle, Beispielsausgaben und andere für die Fehlerbehebung relevanten Informationen zur Verfügung stellen, es sei denn er würde hierdurch seinerseits gegen geltendes Recht oder vorrangige Rechte Dritter verstoßen.

5.4 Der Kunde muss in dem Falle, in dem er über die in der Software vorgesehenen Funktionen, Daten an die von virtualmagazine™ bereitgestellten Datenspeicher übermittelt, von diesen Daten zusätzliche Sicherungskopien auf eigenen Datenträgern herstellen. Es dürfen nur solche Daten übermittelt werden, die frei sind von Computerviren oder anderem schädlichen Code.

5.5 Der Kunde ist verpflichtet, für die Nutzung der Software in alleiniger Verantwortung und auf eigene Kosten einen leistungsfähigen Internetanschluss und eine geeignete Hardware- und Betriebssystemumgebung bereitzustellen, wie sie in der Anwenderdokumentation der Software als Systemvoraussetzungen gefordert werden.

5.6 Der Kunde darf weder Software noch andere Techniken oder Verfahren im Zusammenhang mit der Nutzung der SaaS-Dienste verwenden, die geeignet sind, den Betrieb, die Sicherheit und die Verfügbarkeit der Plattform zu beeinträchtigen.

6. Datensperrung

6.1 Erhebt / erheben Dritte(e) gegen virtualmagazine™ Ansprüche wegen Rechtsverletzung(en) durch Daten oder Inhalte, die der Kunde auf die von virtualmagazine™ bereitgestellten Datenspeicher übermittelt hat, ist virtualmagazine™ berechtigt, die entsprechenden Daten oder Inhalte vorläufig zu sperren, wenn die Rechtsverletzung schlüssig dargetan wurde. virtualmagazine™ wird den Kunden auffordern, innerhalb angemessener Frist die Rechtsverletzung einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach, ist virtualmagazine™ unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Hat der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten, ist er gegenüber virtualmagazine™ zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet und hat virtualmagazine™ von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.

7. Entgelt, Fälligkeit, Zahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

7.1 Für die Vergütung des SaaS-Dienstes gelten die jeweiligen Preislisten.

7.2 virtualmagazine™ ist berechtigt bei einer, durch Inhalte oder Dateien des Kunden verursachten, überdurchschnittlichen Serverbelastung die Vergütung während der Laufzeit des Vertrages anzupassen. Für den Fall, dass die Preiserhöhung mehr als 10% des bisherigen Preises ausmacht und der Kunde die Preiserhöhung nicht akzeptiert, kann der Kunde diesen Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich kündigen.

7.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Vergütung für den SaaS-Dienst gemäß der vereinbarten Laufzeit im Voraus fällig.

7.4 Alle Vergütungen verstehen sich für Kunden innerhalb Deutschlands als Bruttobeträge, für Kunden ausserhalb Deutschlands als Nettobeträge, und sind auf das von virtualmagazine™ angegebene Konto ohne Abzüge zu entrichten.

7.5 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Haftungsbeschränkung

8.1 virtualmagazine™ steht nicht dafür ein, dass die Leistungen von virtualmagazine™ bestimmte Ergebnisse liefern oder nicht liefern.

8.2 Äußerungen von virtualmagazine™ über die Bereitstellung künftiger Funktionalitäten oder Features sind unverbindlich und begründen keinen Anspruch des Kunden darauf, dass diese Funktionalitäten oder Features zukünftig bereitgestellt werden.

8.3 Bei einem Absinken der Softwareverfügbarkeit auf Werte zwischen 97,5% und 98,5% pro Monat kann der Kunde die Vergütung um 10%, zwischen 95,0% und 97,5% pro Monat kann der Kunde die Vergütung um 20% kürzen.

Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, wenn die Verfügbarkeit der Software für die Dauer von drei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten oder von drei Kalendermonaten innerhalb eines Zeitraums von 6 Kalendermonaten einen Wert von 95% unterschreitet.

8.4 Für Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden haftet virtualmagazine™ nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen von zugesicherten Eigenschaften.

8.5 Unbeschadet anderer Haftungsbeschränkungen haftet virtualmagazine™ nur, wenn virtualmagazine™, seinen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leib, Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, von virtualmagazine™ gegebenen Garantien oder zugesicherten Eigenschaften.

8.6 Eine verschuldensunabhängige Haftung für bereits vor Vertragsschluss vorhanden Fehler / Mängel ist ausgeschlossen.

8.7 virtualmagazine™ haftet ferner nicht bei Fehlern, Mängeln und Leistungsausfällen aufgrund höherer Gewalt die nach Vertragsschluss eintreten oder unverschuldet erst nach Vertragsschluss bekannt werden und wenn von virtualmagazine™ bewiesen wird, dass sie auch durch die gebotene Sorgfalt nicht verhütet werden konnten und virtualmagazine™ insoweit auch kein Übernahme-, Vorsorge- und Anwendungsverschulden trifft.

8.8 Dem Kunden ist bekannt, dass virtualmagazine™ für die SaaS-Dienste teilweise auch Daten Dritter verwendet. virtualmagazine™ übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Daten.

9. Schutzrechte Dritter

9.1 Werden durch die vertragsgemäße Nutzung der Software gewerbliche Schutzrechte / Urheberrechte Dritter verletzt und erheben Dritte wegen solcher Rechtsverletzung Ansprüche gegen den Kunden, wird virtualmagazine™ auf eigene Kosten entweder dem Kunden Recht zur Nutzung der Software verschaffen oder die Software so umarbeiten, dass sie nicht mehr gegen Rechte Dritter verstoßen und mindestens die vertraglichen bedungenen Eigenschaften aufweist. Eine Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn virtualmagazine™ nachweist, dass virtualmagazine™ die Verletzung von Rechten Dritter nicht zu vertreten hat.

9.2 Falls Dritte Schutzrechte gegen den Kunden geltend machen, wird der Kunde virtualmagazine™ unverzüglich hiervon unterrichten.

10. Datenschutz | Vertraulichkeit und Zugangsdaten

10.1 Die Verarbeitung von Daten, insbesondere personenbezogenen Daten und Daten, die berufsrechtlichem Geheimnisschutz unterliegen, durch externe Dienstleister kann die Zustimmung der Betroffenen erfordern. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, ob eine Zustimmungspflicht besteht und, falls ja, dass die entsprechende Zustimmungserklärung vorliegt.

10.2 Beim Erbringen der SaaS-Dienste kann virtualmagazine™ Zugang zu personenbezogenen Daten des Kunden und von dessen Kunden erhalten. Bei der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten handelt virtualmagazine™ im Auftrag des Kunden und ist nach § 11 BDSG verpflichtet, ausschließlich Weisungen des Kunden zu folgen. Die Weisung bedarf der Schriftform. Für die Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung sowie für die Wahrnehmung der Rechte der Betroffenen ist der Kunde selbst verantwortlich.

10.3 virtualmagazine™ darf Zugriffsberechtigungen für die zur Verfügung gestellten Daten nur an eigene Mitarbeiter in dem für ihre jeweilige Aufgabe erforderlichen Umfang vergeben. Sollte ein Mitarbeiter von virtualmagazine™ aus dem Unternehmen ausscheiden oder erfolgt ein Wechsel in der Tätigkeit, mit der Folge, dass der Mitarbeiter keinen Zugriff auf die Daten des Kunden mehr benötigt, so wird die Zugriffsberechtigung dieses Mitarbeiters unverzüglich gelöscht.

10.4 virtualmagazine™ verpflichtet sich, keinerlei Kopien oder andere Aufzeichnungen von den zur Verarbeitung übergebenen bzw. zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten anzufertigen oder der Anfertigung durch Dritte zu dulden bzw. an Dritte weiterzugeben. Hiervon ausgenommen sind Kopien oder andere Aufzeichnungen, die im Zuge einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung / Abwicklung des Vertragsverhältnisses zwischen virtualmagazine™ und dem Kunden zwingend notwendig sind.

10.5 Außerhalb von Weisungen darf virtualmagazine™ die zur Verarbeitung oder Nutzung überlassenen Daten weder für eigene Zwecke noch für Zwecke Dritter verwenden oder Dritten den Zugang zu diesen Daten ermöglichen.

10.6 Ist der Kunde aufgrund geltender datenschutzrechtlicher Bestimmungen gegenüber einer Person verpflichtet, Auskünfte zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten dieser Person zu geben, wird virtualmagazine™ den Kunden dabei unterstützen, diese Informationen bereitzustellen.

10.7 virtualmagazine™ ist verpflichtet, ausschließlich Mitarbeiter und Subunternehmer einzusetzen, die auf das Datengeheimnis verpflichtet sind.

10.8 virtualmagazine™ ist verpflichtet, alle Daten des Kunden, soweit dies mit technisch und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand möglich ist, wirksam gegen unberechtigten Zugriff, Veränderung, Zerstörung oder Verlust, unerlaubter Übermittlung, anderweitiger unerlaubter Verarbeitung und sonstigem Missbrauch zu sichern. Sofern eine Gefährdung von Daten und Software auf andere Weise nicht mit technisch und wirtschaftlich angemessenem Aufwand oder nicht Erfolg versprechend beseitigt werden kann, ist virtualmagazine™ berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Daten zu löschen. virtualmagazine™ wird den Kunden zuvor per E-Mail an die von dem Kunden genannte E-Mail-Adresse von dieser Absicht in Kenntnis setzen.

10.9 virtualmagazine™ und der Kunde sind verpflichtet, diesen Vertrag und die ihnen unter diesem Vertrag von der jeweils anderen Partei zugänglich gemachten Informationen sowie Kenntnisse, die sie bei Gelegenheit dieser Zusammenarbeit über Angelegenheiten etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art der jeweils anderen Vertragspartei erlangen, vertraulich zu behandeln und während der Dauer sowie nach Beendigung dieser Vereinbarung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der betroffenen Partei nicht zu verwerten oder zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen. Die Weitergabe an Dritte, die einer gesetzlichen Verpflichtung zur Geheimhaltung unterliegen, ist nicht zustimmungspflichtig. Die Weitergabe an Mitarbeiter, welche die Informationen für ihre Tätigkeit bei Durchführung von vertragsgegenständlichen Leistungen benötigen, bedarf ebenfalls keiner Zustimmung. Die Parteien stellen jedoch sicher, dass solche Mitarbeiter an entsprechende Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind. Eine Nutzung dieser Informationen ist allein auf den Gebrauch für die Durchführung dieses Vertrages beschränkt. Jede Partei informiert die andere Partei unverzüglich nach Kenntniserlangung über etwaige unbefugte Offenlegungen oder einen möglichen Verlust vertraulicher Informationen. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich die andere Partei von Dritten rechtmäßig erhalten hat oder erhalten wird, bei Abschluss dieses Vertrages bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtung allgemein bekannt wurden, bei der Partei, die diese Informationen empfängt, bereits zuvor vorhanden waren, oder bei der Partei, die diese Informationen empfängt, bereits unabhängig von der Mitteilung entwickelt wurden.

10.10 Durch Ziffer 9 oder durch die gegenseitige Mitteilung von Informationen, gleichgültig, ob hierfür Schutzrechte bestehen oder nicht, werden keine Eigentums-, Lizenz-, Nutzungs- oder sonstigen Rechte eingeräumt.

10.11 Das Offenlegungsverbot gilt nicht, soweit die Parteien gesetzlich oder durch gerichtliche oder behördliche Anordnungen zur Offenlegung der Informationen verpflichtet sind. In diesem Fall ist die zur Offenlegung verpflichtete Partei jedoch verpflichtet, vorab die andere Partei von der Offenlegung der Informationen zu benachrichtigen, damit die andere Partei die Möglichkeit hat, sich gegen eine solche Offenlegung zu verteidigen und diese zu verhindern oder zu beschränken. Die zur Offenlegung verpflichtete Partei wird sich nach besten Kräften gegenüber den die Offenlegung anordnenden behördlichen Stellen dafür einsetzen, dass sämtliche vertraulichen Informationen, die offen zu legen sind, vertraulich behandelt werden.

10.12 Die Vertraulichkeitsbindungen dieses Vertrages bestehen auch nach Beendigung dieses Vertrages für einen Zeitraum von 2 Jahren fort. Hinsichtlich der Daten, die dem Datengeheimnis oder Berufsgeheimnis unterliegen, gilt die Vertraulichkeitsbindung zeitlich unbegrenzt.

10.13 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vor Unbefugten geheim zu halten, sie sorgfältig und vor dem Zugriff Unbefugter sicher aufzubewahren sowie sie vor Missbrauch und Verlust zu schützen.

11. Laufzeit | Beendigung

11.1 Soweit nichts anderes vereinbart, wird die Vertragslaufzeit dem Kunden in der Auftragsbestätigung genannt. Die Auftragsbestätigung wird dem Kunden an die angegebene e-Mailadresse gesendet. Das Vertragsverhältnis verlängert sich nicht automatisch, kann aber jederzeit durch den käuflichen Erweb einer Lizenzverlängerung ausgebaut werden. Spätestens 3 Montate vor dem ende der Vertragslaufzeit wird der Kunde per e-Mail informiert.

11.2 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. virtualmagazine™ ist insbesondere berechtigt, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen, wenn der Kunde mit der Bezahlung eines Betrags für einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten in Verzug ist, der mindestens dem vereinbarten Entgelt für die Nutzung der Software für den Zeitraum von zwei Monaten entspricht; über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren oder ein anderes der Schuldenregulierung dienendes gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren eingeleitet ist oder wird; das Benutzerkonto des Kunden ohne Zustimmung von virtualmagazine™ übertragen oder die Zugangsdaten zum SaaS-Dienst ohne vorherige Zustimmung von virtualmagazine™ zugänglich gemacht wird; der Kunde eine wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag verletzt und trotz Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung die Vertragsverletzung nicht einstellt oder Maßnahmen nachweist, die geeignet sind die Wiederholung der Vertragsverletzung künftig auszuschließen.

11.3 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind die Parteien verpflichtet, das Vertragsverhältnis ordnungsgemäß abzuwickeln. Hierzu wird virtualmagazine™ die im Rahmen des Vertrages gespeicherten und erstellten Daten spätestens vier Wochen nach Beendigung des Vertrages unwiederruflich löschen und sämtliche angefertigten Kopien vernichten.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – München. virtualmagazine™ kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

12.2 Für die von virtualmagazine™ auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

Stand: Februar 2011



Dokumentation

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